„Wir haben seit Jahren vor den Missständen gewarnt“

Spitalsmisere, Teuerung und Sicherheit sind die wichtigsten Themen für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek. Der ehemalige Verteidigungsminister sieht auch eine zunehmende Verwendung des Strafrechts als politisches Mittel und warnt davor, dass sich bald niemand mehr für politische Spitzenfunktionen finden könnte.

Die eklatanten Missstände im Gesundheitssystem und in der Pflege werden immer offensichtlicher. Dieser Ansicht ist Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark und Verteidigungsminister zwischen 2017 und 2019. „Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Mittlerweile sind nicht nur die Regionen betroffen, sondern auch die Landeshauptstadt“, kritisiert Mario Kunasek.

„Weil die Versorgung in den Regionen so schlecht ist, sind die Krankenhäuser in Graz massiv überlastet. Im Winter war die Kinderklinik betroffen, jetzt vor einigen Wochen das UKH.“ Die Rettungsorganisationen würden zu Recht beklagen, dass für sie die Wege immer weiter würden. Ähnliches treffe auf den Bereich der niedergelassenen Ärzte zu. „Ohne Zusatzversicherung wird es immer schwieriger, einen Facharzttermin zu bekommen.“

Ähnlich sei es bei den Pflegeeinrichtungen. Dass die Krankenanstalten Gesellschaft KAGES die Gehälter erhöhe, sei zwar gut, verschärfe aber den Personalmangel bei den privaten Pflegeheimen weiter: „Wie sollen die den höheren Aufwand finanzieren?“

Jahrelang, so der FPÖ-Chef, sei seitens der Politik „wenig oder das Falsche getan worden“. Eine Fehlerkultur der Landesregierung vermisst er: „Es kann schon einmal etwas daneben gehen. Aber dann muss man dazu stehen und es besser machen.“

Die FPÖ bleibe bei ihren Forderungen. „Wir brauchen zumindest eine flächendeckende Notfallversorgung, wir brauchen Spezialisierungen in den einzelnen Krankenhäusern und wir sind nach wie vor gegen die Idee des Leitspitals in Liezen, das die Bevölkerung ablehnt.“

Geld allein könne das Problem nicht lösen, ist Kunasek überzeugt: „Es geht um die Rahmenbedingungen. Das sagt auch das betroffene Personal. Es will Planbarkeit, verbindliche Dienstpläne und mehr Mitarbeiter.“ Der FP-Chef kann sich eine zeitweilige Dienstverpflichtung nach der Ausbildung von Ärzten vorstellen. „So etwas gibt es ja auch zum Beispiel bei Militärpiloten, die ebenfalls eine gute und teure Ausbildung auf Staatskosten erhalten.“

Ein Thema, das alle Steirerinnen und Steirer bewegt, ist die enorme Inflation. „Es sind fast alle Bereiche betroffen – Mieten, Treibstoff, Energie und nicht zuletzt Lebensmittel, also alles, was man zum Leben benötigt. Immer mehr Menschen geraten deshalb unter Druck.“ Dazu komme, dass sich viele junge Menschen kein Eigenheim mehr leisten können. Es reicht gerade zum Überleben. Ich bin der Letzte, der gerne in den Markt eingreift, aber wenn sich die Märkte nicht mehr selbst regulieren und die Preise durch die Decke gehen, dann muss man mit Bremsen und Preisdeckeln arbeiten.“

Notwendig wären, so Kunasek, unter anderem eine Preisbremse bei Grundgütern, Mieten, Heizkosten und Treibstoffen, eine Informationspflicht bei Preisabweichungen sowie rasche Steuersenkungen. „Wenn wir die Steirer entlasten wollen, darf es keine neuen Steuern wie etwa die CO2-Bepreisung geben.“

Einmalzahlungen bringen nach Ansicht des FP-Chefs nichts. „Schon gar nicht nach dem Gießkannenprinzip. In Wahrheit versucht der Staat hier dasselbe wie mit den Subventionen für die Bauern: Er will Abhängigkeiten schaffen. Diese Almosenpolitik bringt nichts.“ Der breite Mittelstand sei bei allen Maßnahmen gänzlich vergessen worden, was besonders tragisch sei, da genau dieser Mittelstand den Sozial- und Wohlfahrtsstaat Österreich finanziere. Für diese Gruppe fehle seitens der Bundes- und Landesregierung jeder Ansatz zur raschen Hilfe.

Im Rahmen ihrer Initiative für eine bessere Familienpolitik hat die steirische FPÖ eine Reihe von Anträgen in den Ausschüssen des Landtags eingebracht. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach Etablierung einer Nachhilfeförderung für alle steirischen Familien, die Nachhilfestunden finanzieren müssen, sowie die Forderung nach Einführung einer Schulkostenbeihilfe, wodurch Eltern von Pflichtschülern einen Zuschuss für die Ausgaben für Schulmaterialen erhalten sollen. Auch anfallende Kosten für Schulveranstaltungen wie Sprachreisen oder Sportwochen sowie die Kosten für den Skilift bei Schulskikursen sollte aus freiheitlicher Sicht gefördert werden. „Darüber hinaus fordern wir einen Eltern-Kind-Zuschuss als Maßnahme zur Gesundheitsvorsorge und ein Fördermodell für die familieninterne Kinderbetreuung.“ Eine Erhöhung der Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten soll tatsächlich umgesetzt werden.

Bei der Sicherheit sieht der Landesparteiobmann Kunasek in einigen steirischen Bezirken eine massive Unterbesetzung der Polizei. „Die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Leoben und Liezen sind besonders von Personalmangel betroffen. Auch in einigen Grazer Bezirken versehen wesentlich weniger Exekutivbeamte Dienst, als notwendig wären.“ Deshalb müssten auf Bundesebene Maßnahmen gegen den Polizistenmangel ergriffen werden. „Immerhin geht es um die Sicherheit der Bevölkerung in der Grünen Mark, und um diese zu gewährleisten, braucht es ausreichend Exekutivbeamte in allen Regionen.“

Die FPÖ will Graz zur lebenswertesten Stadt Österreichs machen. Dafür will Kunasek „eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, einen Wirtschaftsraum Graz, der seine Entwicklungspotenziale nutzt, und ein sicheres Umfeld für die Bürger“.

Kunasek nimmt auch zu den Anschuldigungen, die im Zusammenhang mit der Spesenaffäre der FPÖ Graz gegen ihn erhoben werden, Stellung. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er sei im Laufe seiner 15-jährigen politischen Karriere immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert gewesen, die sich als unhaltbar erwiesen hätten. „Damals hat man allerdings noch miteinander darüber geredet, bevor man mit Unwahrheiten in die Öffentlichkeit gegangen ist.“ Früher habe man harte Debatten geführt, aber das Strafrecht sei kein politisches Instrument gewesen.

„Das führt langfristig dazu, dass die Parteien niemanden mehr für Spitzenpositionen finden werden. Vielleicht noch für einen Abgeordnetenposten, aber dass jemand Minister wird oder Bundeskanzler oder auch Parteiobmann, wird es nicht mehr geben. Er handelt sich damit ja nur juristische und auch private Probleme ein.“

Diese Entwicklung sei schon weit fortgeschritten, ist der ehemalige Minister überzeugt. „Man sieht es an der Zusammensetzung des Parlaments. Dort sitzen nur noch karenzierte Beamte. Menschen aus der Wirtschaft oder Hackler sind aus der Volksvertretung verschwunden.“

Privat ist Mario Kunasek ein absoluter Familienmensch. „Meine Familie ist mein Hobby. Ich bin meiner Frau Sabrina unendlich dankbar dafür, dass sie mir den Rücken stärkt.”  Stolz ist er auf seinen vierjährigen Sohn Theo. „Er zeigt bereits erste soziale Anzeichen und erklärt seiner Mama beim Einkaufen, was man dem Papa mitbringen könne.“ Seine Familie stand für Kunasek auch im Zentrum seines Sommerurlaubs. Den verbrachte er mit Frau und Sohn im Wohnwagen in Jesolo.