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„Österreich soll gestärkt aus der Krise kommen“


Herr Minister Brunner, vergangenen Dezember wurden Sie überraschend Finanzminister. Damals sagten Sie: „Der spannendste Job, den man in der Politik haben kann, ist Finanzminister”. Sehen Sie das heute auch noch so?

Auf jeden Fall. Es ist der spannendste und einer der herausforderndsten Jobs, den man in der Politik haben kann – gerade jetzt umso mehr aufgrund der Krisen. Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch. Viele können das Wort Krise nicht mehr hören. Das kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen. Die Krise ist ein scheinbar ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. Und man kann auch nicht versprechen, dass wir 2023 keine Krisensituation mehr haben werden. Wir müssen bestmöglich vorsorgen, falls der Staat wieder helfen muss, und gleichzeitig investieren wir in die Themen der Zukunft.

Welche Themen der Zukunft sind das?

Etwa das Thema Energieunabhängigkeit, Versorgungsicherheit und digitale und ökologische Transformation. Wir alle und vor allem die Haushalte und Betriebe in Österreich spüren die Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine vor allem im Energiebereich. Deshalb sage ich immer: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen in Österreich kalt oder warm sind. Daher reduzieren wir in Österreich und Europa unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich.

Aber der Krieg gefährdet vor allem auch die Sicherheit. Das Bundesheer bekommt auch mehr Geld?

Ja, natürlich. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa schlagartig geändert. Um die Neutralität Österreichs zu schützen, investieren wir bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, um etwa im Falle eines Blackouts bestmöglich gerüstet zu sein. Und wir stärken den Schutz im Cyber-Raum sowie die elektronische Kampfführung.

Die Teuerung belastet die Menschen in Österreich sehr, viele haben Angst vor dem Winter und den Heizkosten. Was tut die Regierung, um den Menschen hier zu helfen?

Die Menschen haben angesichts der hohen Inflation große Sorgen. Mit den Maßnahmen der Regierung helfen wir den Österreicherinnen und Österreichern, gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Allein heuer haben wir für die Menschen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt, und in den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden zur Entlastung ausgeben. Wir haben zu Jahresbeginn zwei Pakete mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro geschnürt, darunter etwa Sofortzahlungen für besonders betroffene Gruppen. Das dritte Antiteuerungs-Paket bringt in Summe 28,7 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung.

Das ist viel Geld. Kommt es auch bei denen an, dies es dringend brauchen?

Ja, das kommt auch an. Noch im Sommer haben wir jene neuerlich mit 300 Euro entlastet, die - wie Mindestpensionisten zum Beispiel - am stärksten betroffen sind. Familien profitieren von der zusätzlichen Einmalzahlung der Familienbeihilfe für jedes Kind in Höhe von 180 Euro im August, vom vorgezogenen höheren Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag. Die 500 Euro Klima- und Anti-Teuerungsbonus sollten auch schon bei den allermeisten angekommen sein. Für uns als Bundesregierung war immer klar: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Das ist die Verantwortung, die wir wahrgenommen haben, und wir werden weiterhin tun, was notwendig ist.

Sie nehmen also sehr viel Geld für Antiteuerungs-Maßnahmen in die Hand. Gleichzeitig meinten Sie aber in Interviews, dass der Staat die Inflation nicht zu 100 Prozent ausgleichen kann. Wie passt das zusammen?

Wir können es uns vor allem nicht leisten, nicht zu helfen.  Wir müssen das das Notwendige zur Verfügung stellen. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl zwischen notwendiger Unterstützung und sparsamen Umgang mit Steuergeld und der Treffsicherheit. Aber ja, Corona und die aktuelle Wirtschaftskrise haben die Relationen verschoben. Pakete, die laut manchen „nur ein paar Millionen“ ausmachen, werden medial als Kleinigkeit kritisiert. Wir alle müssen endlich unser Steuergeld wieder mehr schätzen, und vor allem müssen wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg wieder abtragen. Nicht aus Selbstzweck, sondern um für spätere Krisen vorzusorgen. 

Sie haben gerade Ihre erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Wie schwierig war diese Budgeterstellung?

Es gab natürlich intensive, aber stets sachliche Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Ressorts. Wir reagieren mit diesem Budget auf die aktuellen Herausforderungen, und hier können wir nicht alle Wünsche erfüllen, sondern müssen Schwerpunkte setzen. Wir haben auch 2023 8,4 Milliarden Euro - also viel Geld - unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert. Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg haben wir die ökosoziale Steuerreform umgesetzt und reduzieren auch 2023 die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Steuern für Unternehmen. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und der heimischen Wirtschaft alleine durch die ökosoziale Steuerreform bis 2025 rund 18 Milliarden Euro. Mit   1. Jänner 2023 schaffen wir zudem die kalte Progression ab, das ist schon historisch und künftig jedes Jahr eine automatische Steuerreform. Eine weitere strukturelle Änderung ist die die Valorisierung zusätzlicher Sozialleistungen.

Abschließend gefragt – wie soll man in einigen Jahren auf diese Zeit zurückblicken?

Mein Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten, sondern gestärkt aus der Krise kommt.

Danke für das Gespräch.

Finanzminister Magnus Brunner im Gespräch mit dem Journal Graz

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